Mohnblume
(Foto: Gabi Faulhaber)

Aktuell aus dem Landesverband DIE LINKE. Hessen

27. Juni 2019

  • Die Bundeswehr hat nichts verloren auf dem Hessentag in Bad Hersfeld

    DIE LINKE spricht sich seit Jahren dafür aus, dass die Zurschaustellung von Kriegsgerät auf dem Hessentag unterbleiben soll. In Artikel 69 der Landesverfassung verpflichtet sich Hessen zu Frieden, Freiheit, Völkerverständigung und zur Ächtung des Krieges. Die alljährliche Präsenz der Bundeswehr mitsamt der Zurschaustellung von Militärgerät auf dem Hessentag stehe dem Anspruch als friedliches Volksfest entgegen. Deshalb werden wir am 15. Juni 2019 auf die Straße gehen und gemeinsam mit dem Bündnis ‚Friedlicher Hessentag‘ gegen das Werben fürs Sterben der Bundeswehr auf dem Hessentag demonstrieren.“

  • DIE LINKE Hessen organisiert Friedensfahrt nach Büchel und fordert den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen

    Die vereinbarten Abrüstungen der nuklearen Supermächte sind aufgekündigt worden. Deutsche Friedens- und Konfliktforscher*innen warnen im aktuellen Friedensgutachten deshalb völlig zu Recht vor einem neuen atomaren Wettrüsten und fordern zu einem verstärkten Engagement für Abrüstung. Die Gefahr einer nuklearen Konfrontation ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.

  • DIE LINKE Hessen unterstützt die Proteste ‚Ende Gelände‘ im rheinischen Braunkohlerevier

    Jetzt liegt es an uns! Um den Klimawandel müssen wir uns selber kümmern. Deshalb sagen wir ‚Ende Gelände‘ und stellen uns vom 19. bis 24. Juni 2019 der Zerstörung von Natur und Umwelt entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur die Kohle-Bagger im Rheinland

Aktuell aus der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

27. Juni 2019

  • Neonazi gesteht Mord an Walter Lübcke: Rechter Terror muss endlich entschieden bekämpft werden

    Es gibt nun die traurige Gewissheit: Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke war die Tat eines in Neonazi-Netzwerken aktiven Mannes. Seine Behauptung, er habe allein und ohne Unterstützung anderer gehandelt, halten wir für nicht glaubwürdig.  Aus den im hessischen NSU-Untersuchungsschuss vorliegenden Akten wussten wir, dass dieser seit Jahrzehnten in Nordhessen mit militanten Neonazis vernetzt gewesen ist und auch im Landesamt für  Verfassungsschutz als besonders gefährlich eingestuft wurde.

  • Nassauische Heimstätte: Angekündigte neue Wohnungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein

    Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Nassauische Heimstätte ihren Wohnungsbestand um 15.000 Wohnungen erweitern möchte und davon rund 5.000 im Bau oder in der Planung sind, auch wenn weiterhin unklar bleibt, bis wann die Wohnungen tatsächlich fertig sind und wie sich die Mietpreise darstellen.

  • Ende Gelände: Massive Rechtsbrüche durch die Polizei

    DIE LINKE begrüßt die vielfältigen Proteste im rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sehr. Der von der Kohlekommission ausgehandelte Kompromiss für einen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle kommt zu spät. Deutschland muss bereits 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn wir den Klimawandel noch aufhalten wollen.

Wir trauern:

... um unseren Fraktionsvoritzenden
Wolfgang Schrank

250 Wolfgang Schrank 

Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!

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