Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
die Corona-Epidemie hat auch die soziale Arbeit voll im Griff. Viele kleine Einrichtungen sind finanziell stark belastet oder gar existenziell bedroht. Dies ist fatal: Gerade jetzt brauchen wir den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im sozialen Bereich! Auch in der Krisenzeit muss es möglich sein, Menschen mit Behinderungen angemessen zu versorgen und Beratungs- und Anlaufstellen aufrechtzuerhalten. Es wird deutlich, dass die Politik versäumt hat, Einrichtungen so auszustatten, dass die personellen, materiellen und hygienischen Kapazitäten solchen Belastungen standhalten können. Selbst Mundschutz und Desinfektionsmittel gibt es ja oft nicht ausreichend... Es muss eine neue Wertschätzung für soziale Berufe geben! Soziale Berufe sind wichtige Stützpfeiler der Gesellschaft. Menschen mit psychischer Erkrankung, körperlicher oder geistiger Behinderung haben das Recht auf eine menschenwürdige Versorgung und auf Selbständigkeit und Wertschätzung – auch in einer Krise. Es kann nicht sein, dass Familien mit behinderten Kindern oder Erwachsenen auf sich gestellt sind. Unsere Fraktion im LWV kämpft seit Jahren für bessere Bedingungen in der sozialen Arbeit und der Eingliederungshilfe. Nicht erst die Corona-Epidemie zeigt, wie unterfinanziert der soziale Bereich ist und dass die Arbeit häufig nicht angemessen bezahlt und anerkannt wird.
Lesen Sie die dritte Ausgabe der "Post" auf der Seite "Verbandsversammlung".
Die Verbandsversammlung möge beschließen
gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Veranstaltungen zur Umstellung und Beantragung von Fach- und Existenzsichernden Leistungen durchzuführen.
Der Landeswohlfahrtsverband fordert die Hessische Landesregierung auf,
- ein Budget für die Assistenzleistungen zur Unterstützung der Mitwirkungs-
pflichten einzurichten.
- hessenweit regional geeignete unabhängige Träger zu eruieren, die eine solche
zusätzliche Beratungsleistung flächendeckend durchführen können.
- zu prüfen, wie insbesondere stationäre Träger - die zusätzliche Beratungs- und
Assistenzleistungen durch die Assistenz bei den Mitwirkungspflichten haben - finanziell
entschädigt werden können.
Der Verwaltungsausschuss wird aufgefordert, in der Übergangszeit einen Sozialfonds beim LWV für die Assistenz zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten einzurichten, der es geeigneten unabhängigen Trägern der Eingliederungshilfe ermöglicht, ohne einzelfallbezogenes Antragsverfahren Beratungsleistungen und Hilfen anzubieten.
Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen
Donnerstag, den 28.11.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben mit Schrecken erfahren, dass
zwei Betriebsratsmitglieder von Vitos Heppenheim abgemahnt und ihnen ein Teil des Gehaltes abgezogen wurde, nur weil sie ihre Rechte und Pflichten als Betriebsräte wahrgenommen haben.
Laut Aussagen des Betriebsrates fuhren die KollegInnen auf eine ordentlich beschlossene Fortbildung zum Pflegeberufsgesetz. Es erfolgte eine frühzeitige Mitteilung an den Arbeitgeber, der allerdings trotz der Rechtmäßigkeit der Fortbildung, Einwände erhob und die Erforderlichkeit der Schulung in Zweifel zog. Der Betriebsrat bestand auf sein verbrieftes Recht, an Fortbildungen teilzunehmen.
Die beiden KollegInnen gaben den Schulungstermin in ihrer Abteilung bekannt und meldeten sich für die Schulungstage ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit ab.
Im Anschluss an die Fortbildung erhielten sie jeweils eine Abmahnung wegen Fehlen im Dienst und das Gehalt wurde um die Fortbildungstage gekürzt.
Die Fraktion DIE LINKE im LWV Hessen findet dieses Vorgehen, das nicht im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz steht, ungeheuerlich:
Am 29. Juli 2024 stellt der Faschist Martin Sellner in Marburg sein Buch vor, in dem er einen Plan zur Vertreibung aller Menschen entwirft, die nicht in sein deutsch-völkisches Weltbild passen. Es ist gut, dass sich gegen seinen Besuch eine breite zivilgesellschaftlicher Demonstration geplant ist, die um 15:30 Uhr am Markplatz startet und ab 17 Uhr in der Lutherstraße ist. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Wir rufen als Teil des Marburger Bündnis gegen rechts auf, sich an der Gegendemonstration am 29. Juli zu beteiligen. Es ist unsäglich, dass der Faschist Sellner seine menschenverachtenden Positionen in Marburg äußern möchte. In Marburg darf – wie an allen andere Orten - kein Raum sein für Rassismus, Hass und Hetze.
Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit: "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.
Seit dem 20. Juli 2024 haben Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den Bannwald im südhessischen Langen besetzt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wir dürften nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerninteressen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden und wertvolle Naturräume geopfert werden.