10. Juli 2018: Fraktionssitzung der Linken in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands. Nach dem Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank haben wir uns wieder berappelt. Hier das erste Gruppenfoto mit unserem neuen Fraktionsmitglied Matthias Gropalis.
DIE LINKE. im LWV beschäftigte sich mit den Themenfeldern:
Agentur für angepasste Arbeit, Bundesteilhabegesetz und der Arbeitsstruktur in der Fraktion.
(DIE LINKE. Fraktion von links nach rechts: Anna Hofmann, Dorothee Jünemann, Matthias Gropalis, Gabi Faulhaber, Walter Busch-Hübenbecker.
ganz rechts: Lothar Reininger, linkes Mitglied im Verwaltungsausschuss)
Mit Entsetzen stellt die Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes fest, dass mit allen Stimmen der Fraktionen in der Verbandsversammlung außer der Fraktion DIE LINKE ein Antrag der Fraktion DIE LINKE von der Tagesordnung der Verbandsversammlung gestrichen wurde, der sich gegen die Anfrage der AfD im Bundestag richtet, die behinderte Menschen in bösartiger Weise in Zusammenhang von Inzucht und Migration bringt.
Die Fraktion DIE LINKE hat von der Verbandsversammlung gefordert, sich an die Seite der Sozialverbände zu stellen, denn die Anfrage der AfD erinnert an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.
Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte von Hadamar wäre es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE in der Verbandsversammlung wichtig und notwendig gewesen, gegen solche rechtsradikalen Positionen und gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens Stellung zu beziehen
Dass die Koalition aus SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler die Absetzung des Antrages beantragt hat, ist eine Flucht, sich der Verantwortung der Geschichte von Hadamar zu stellen und ein Zurückweichen vor der Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Gedanken der AfD.
Wenn alle Sozialverbände in der Lage sind, eine eindeutige Position gegen die widerwärtige Anfrage der AfD zu formulieren, ist es ein absolutes Armutszeugnis, dass der Landeswohlfahrtsverband sich nicht einmal damit inhaltlich befassen möchte.
Es wäre wünschenswert, dass sie Verbandsversammlung diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut berät und sich den Positionen der Sozialverbände anschließt.
DIE LINKE in der Verbandsversammlung
des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen
DIE LINKE trauert um ihren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank
Der überraschende Tod unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schrank macht uns sehr traurig. Seine Kompetenz, sein Optimismus und sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit motivierte uns in unserer Arbeit im Landeswohlfahrtsverband. Wolfgang Schrank wird uns sehr fehlen!
Lange Zeit vertrat Wolfgang Schrank als einzelner Abgeordneter linke Positionen in der Verbandsversammlung des LWV. Er war dort die einzige Stimme gegen einen neoliberalen Kurs – insbesondere die personenzentrierte Eingliederungshilfe, die nur auf das Individuum fokussiert und den Sozialraum vernachlässigt. Ein Mensch ist ein Gemeinschaftswesen und braucht menschliches Miteinander und nicht minutengenaue Erfassung von Dienstleistungen.
Am 29. Juli 2024 stellt der Faschist Martin Sellner in Marburg sein Buch vor, in dem er einen Plan zur Vertreibung aller Menschen entwirft, die nicht in sein deutsch-völkisches Weltbild passen. Es ist gut, dass sich gegen seinen Besuch eine breite zivilgesellschaftlicher Demonstration geplant ist, die um 15:30 Uhr am Markplatz startet und ab 17 Uhr in der Lutherstraße ist. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen: „Wir rufen als Teil des Marburger Bündnis gegen rechts auf, sich an der Gegendemonstration am 29. Juli zu beteiligen. Es ist unsäglich, dass der Faschist Sellner seine menschenverachtenden Positionen in Marburg äußern möchte. In Marburg darf – wie an allen andere Orten - kein Raum sein für Rassismus, Hass und Hetze.
Am Mittwoch, dem 24. Juli 2024 werden Belegschaft und Bevölkerung um 18 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Biedenkopfer Marktplatz aufgerufen. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm teilt dazu mit: "Das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ist leider keine Ausnahme. Im letzten Jahr wurden 22 Kliniken in Deutschland geschlossen, defizitär sind fast alle Kliniken. Allerdings ist ein Insolvenzverfahren keine Endstation. Das kann ich aus meinen eigenen Erfahrungen mit der Kreisklinik in Groß-Gerau sagen. Die gibt es immer noch und ist gut aus dem Verfahren herausgegangen, wenn auch weiterhin kommunale Zuschüsse notwendig sind.
Seit dem 20. Juli 2024 haben Aktivist*innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung den Bannwald im südhessischen Langen besetzt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wir dürften nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerninteressen über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden und wertvolle Naturräume geopfert werden.